14./15. Juni 2008:
Die österreichischen »Konferenz Zivilgesellschaft« verabschiedet den
Wiener Appell:
»Demokratiesierung der EU jetzt!«
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| 14./15. Juni 2008: Die österreichischen »Konferenz Zivilgesellschaft« verabschiedet den Wiener Appell: |
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Das Projekt EU21 »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess der Europäischen Union und für eine Konstitution aus der Mitte ihrer Bürgerschaft« Petition
an den deutschen Bundestag, an die Volksvertretungen der Mitgliedsländer
der Europäischen Union, sowie an deren Institutionen [Europäisches
Parlament, Europäischer Rat, Kommission] mehr ›››
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Das
Organigramm zum
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Kampagnen und Publikationen befreundeter Initiativen Alternative Berliner Erklärung: Dialog braucht eine neue Qualität, 25. März 2007 Attac: 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag, März 2007 Europäische
Föderalisten : Europäisches Sozial Forum (ESF): Lissabonner Erklärung für ein demokratisches Europa, 31. März 2007 Ein Vergleich der zur Zeit fünf Initiativen aus der Zivilgesellschaft für einen alternativen Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union [23. April, 24. Mai 2007] 1. Wir beginnen die Darstellung mit der zeitlich zuletzt vorgelegten »Lissabon-Erklärung für ein demokratisches Europa«. Diese Erklärung wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vorbereitungsversammlung für das nächste Europäische SozialForum [ESF] am 31. März 2007 ins Spiel gebracht. [...] 2. Drei Organisationen – EUD, Initiative Netzwerk Dreigliederung und Mehr Demokratie – veröffentlichten am 25. März 2007 anlässlich einer von ihnen veranstalteten Konferenz in Berlin die »Alternative Berliner Erklärung«. [...] 3. Am 16. März 2007 starteten die "Union of European Federalists" (UEF) und die "Young European Federalists" (JEF Europe) eine EU-Referendumskampagne mit dem Ziel über die Europäische Verfassung - in der Fassung, wie sie von Seiten des Europäischen Konvents erarbeitet, bereits von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert und von Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt wurde - ein europaweites konsultatives Referendum zu erreichen. [...] 4. Am 11. März 2007 ist Attac mit »10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag« an die Öffentlichkeit getreten. [...] 5. Bereits zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007 hat die IG-EuroVision unter dem Titel »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess der Europäischen Union und für eine Konstitution aus der Mitte ihrer Bürgerschaft« eine »Öffentliche Petition an den deutschen Bundestag, an die Volksvertretungen der Mitgliedsländer der EU sowie an deren Gemeinschaftsinstitutionen [Parlament, Rat, Kommission]« im Internet publiziert [www.ig-eurovision.net] und am 7. März der Ratspräsidentschaft bzw. am 16. April dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegt [die Präsentation an die andern Adressaten ist in Vorbereitung]. [...] Volltext des Vergleichs im pdf ››› Homepage der Attac EU-AG Initiative ELIANT - Unterschriftensammlung für die Charta der Europäischen Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie. Veranstaltungen befreundeter Initiativen Konferenz
über die Zukunft Europas
Die IG-EuroVision hat an dieser Konfernz teilgenommen. Attac-Tagung
zur EU-Verfassung Notiz Im ersten Halbjahr 2006 hat die IG-EuroVision mit dem Europaprojekt »EU21« am Austrian Social Forum (ASF) teilgenommen; davon haben wir ein kleines Video auf die Internetplattform Youtube gestellt |
Erklärungen und Texte Rede von Angela Merkel beim Festakt zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“, 25. März 2007 mehr ››› Berliner Erklärung - Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 2007 pdf ››› Auszug aus der Tischrede des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler anlässlich der Berliner Feier zum 50. Jahrestages der Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 24. März 2007: »Wenn wir es schon der Schweiz überlassen haben, Gründungsort der Eurovision, des European Song Contest, der UEFA und des Weltwirtschaftsforums zu sein, warum gründen nicht wir wenigstens ein Haus der europäischen Geschichte und laden dorthin jedes Jahr zu einem weltweiten "Europäischen Forum der Vielfalt und des Dialogs"ein? Die Jugend will Europa, und das mit einer Mischung aus Idealismus und Kenntnisreichtum, die mich zuversichtlich stimmt.« und weiter fragte Horst Köhler »Wo bleibt ein europäischer Fernsehsender, der diesen Namen verdient, weil er fortwährend ausführlich und sachkundig aus allen Mitgliedstaaten berichtet? Ein solcher Sender wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Herausbildung einer europäischen politischen Öffentlichkeit, wie sie unsere Gemeinschaft doch dringend braucht.« mehr ››› Siehe
auch die FN6 in der Petition »Für einen neuen Impuls im
Verfassungsprozess ... « ›››
Auszug aus der Antrittsrede des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering am 13. Februar 2007: »Wir sollten als Europäisches Parlament nicht nur darum bemüht sein, die Bürgerinteressen zu vertreten. Wir sollten auch unseren Respekt vor dem Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, die mit ihrem Werk das Ansehen Europas mehren – in Europa und in der Welt. Wir sollten dafür eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments einführen. Und warum sollten wir nicht auch besonders das Engagement junger Menschen für die europäische Idee würdigen? Hochrangige europäische Auszeichnungen haben soviel Positives im öffentlichen Bewusstsein bewirkt, warum schaffen wir nicht auch Auszeichnungen für die junge Generation, für junge Europäerinnen und Europäer, die europäisch besonders vorbildlich engagiert sind?« Und unmittelbar nach dieser Passage: »Die europäische Geschichte wird fast immer nur national in nationalen Museen dargestellt. Ich möchte einen Ort der Erinnerung und der Zukunft anregen, in der der Gedanke der Idee Europas weiter wachsen kann. Ich möchte den Aufbau eines "Hauses der Europäischen Geschichte" vorschlagen. Es soll kein langweiliges, trockenes Museum werden, sondern ein Ort, der unsere Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk gemeinsam pflegt und zugleich offen ist für die weitere Gestaltung der Identität Europas durch alle jetzigen und künftigen Bürger der Europäischen Union. Ein solches "Haus der Europäischen Geschichte" sollte am Sitz der Europäischen Institutionen gegründet und vernetzt werden mit vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.« mehr ›››
Siehe auch die FN6 in der Petition »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess ... « ›››
Kommissions-Vizepräsidentin Wallström fordert offene Debatte über die EU-Verfassung [29. 1. 07] [...] Die EU-Kommission hat eine öffentliche
Debatte über die ins Stocken geratene europäische Verfassung
angeregt. Die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Margot
Wallström, sagte WELT.de: "Nach Ansicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
sollen nicht viele Menschen in die Verhandlungen über die Berliner
Erklärung zum 50. Geburtstag der EU im März und zur Verfassung
einbezogen werden", so Wallström. Sie sei überzeugt, "dass
es besser wäre, die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen
im kleinen Kreis zu führen" [...] mehr ››› siehe auch die Homepage von Margit Wallström: »Kommunikation zu Europa - Gute Kommunikation ist unerlässlich für eine gesunde Demokratie« mehr ››› Angela Merkel: Rede zur Eröffnung des
Weltwirtschaftsforums in Davos [...] Was läge da näher für Europa, als einfach am Altbewährten festzuhalten und sich im Übrigen abzugrenzen? Wir wissen: Auch im Jahr 2011 wird die Europäische Union noch mehr als viermal so viel zur Weltwirtschaftsleistung beitragen wie China. Könnte man da nicht auf den Gedanken kommen, die erfolgreichste Strategie läge darin, die eigenen Stärken rücksichtslos auszunutzen, sich die globalen Ressourcen gerade noch rechtzeitig für den Wohlstand zu Hause zu sichern und, um die eigenen Schwächen zu verdecken, schnell noch ein paar Schutzzäune aufzubauen? Meine ebenso klare wie eindeutige und kurze Antwort lautet: Nein. Ich bin davon überzeugt: Der Prozess der Globalisierung ist ein Prozess der Liberalisierung. Denn für alle gilt doch, was einer der amerikanischen Gründungsväter, Benjamin Franklin, gesagt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Mehr Freiheit für neue Sicherheit, das ist deswegen die Leitlinie, mit der wir – dabei spreche ich als amtierende EU Ratspräsidentin – Europa zukunftsfähig machen wollen. In manchen Branchen, z. B. im Energiesektor oder bei Dienstleistungen, ist der europäische Markt noch keineswegs vollendet. Hier wollen und müssen wir vorankommen. Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommission bei ihrem ehrgeizigen Ziel, 25 % der Bürokratielasten bis 2012 abzubauen. Das ist dann auch Verpflichtung zu größtem Engagement bei uns, in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wir werden, davon bin ich überzeugt, die Fülle der Herausforderungen in Europa allerdings nur bewältigen, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Als die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, waren ca. 21 % der Weltbevölkerung Europäer, heute sind es gut 11 % und zur Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch ungefähr ein Drittel des ursprünglichen Anteils sein, nämlich 7 %. Zersplitterung können wir uns in Europa immer weniger leisten. Mit den heutigen Regeln ist Europa allerdings
kaum noch angemessen handlungsfähig. Ich bin deshalb davon überzeugt,
dass der europäische Einigungsprozess jetzt eine Verfasstheit braucht,
die auf die neuen und nicht auf die vergangenen Herausforderungen zugeschnitten
ist. [...] mehr ››› ›››
Rede
von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament ›››
Bundespräsident
a. D. Roman Herzog lehnt EU-Verfassung ab. Hauptprobleme der EU: "Mangel
an Demokratie" und "sachwidrige Zentralisierung" ›››
Erklärung
des Bundeskabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ›››
Angela
Merkel: Video-Podcast zur deutschen EU-Präsidentschaft ››› Angela Merkel: PDF-Text des Video-Podcast zur deutschen EU-Präsidentschaft |
